Der Verein an der kurdischen Kulturwoche

Die kurdische Kulturwoche Ende Januar 2010 in Basel war ein Erfolg. Der Verein konnte seine Projekte und Aktivitäten (PDF) einen ganzen Tag lang vorstellen.



Die Gäste liessen sich die kurdischen Spezialitäten schmecken und waren von der  Kollektion der neuen Teppiche begeistert.

Basels Regierungspräsident Guy Morin eröffnete die Woche am 26. Februar  und versprach unter anderem, die Wäscherei in Van-Bostanici weiterhin zu unterstützen. Auf Gesuch des Vereins hat der Fonds für Entwicklungszusammenarbeit des Kantons Basel-Stadt das Projekt unterstützt. Guy Morin zeigte sich betroffen von der Verhaftung der ehemaligen Bürgermeisterin von Van-Bostanici, Gülcihan Simsek, die das Projekt lanciert hatte und die sich 2008 persönlich bei ihm für die Unterstützung bedankt hatte.
Guy Morin begrüsste auch den Bürgermeister von Van, Bekir Kaya. Dieser erzählte von der Repression, der die kurdische Bevölkerung nach wie vor ausgesetzt sind. Kinder verlieren immer noch ihren kurdischen Namen bei Schuleintritt und damit ein Stück ihrer Identität.

Zur Freude des Vereins waren auch Nezahat Ergünes, die Bürgermeisterin von Van-Bostanici und  Nachfolgerin von Gülcihan Simsek, sowie die Ingenieurin der Wäscherei, Seher Aksitkutay anwesend und konnten ihre Projekte an verschiedenen Orten vorstellen.



Die Ingenieurin Seher Aksitkutay und Bürgermeisterin Nezahat Ergünes werden von der Gemeinde Binnigen empfangen.


Kurdische Partei DTP verboten

Der Verein protestiert mit einer Mitteilung an die Medien gegen das Verbot der Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) und die Verhaftung  zahlreicher Mitglieder. Vereinsmitglied und Grossrat Jürg Meyer rief den Basler Regierungsrat in einer Interpellation auf, bei den zuständigen Organen des Eidgenössischen Departements des Äusseren (EDA) seine Besorgnis zum Ausdruck zu bringen und sie zu diplomatischen Schritten im Interesse des Friedens zu ermutigen

Am 11. Dezember 2009 Das türkische Verfassungsgericht hat die im Parlament vertretene Kurdenpartei für verboten und deren Auflösung angeordnet. Die elf Richter fällten die Entscheidung einstimmig, sagte Gerichtspräsident Hasim Kilic in Ankara. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte das Verbot gefordert, weil die DTP ihrer Ansicht nach als politischer Arm der Rebellenorganisation PKK fungiert.
37 Mitgliedern der Partei - darunter Parteichef Ahmet Türk - wird jegliche politische Tätigkeit für fünf Jahre verboten. Das Parteivermögen soll an den Staat gehen. 
Die DTP ist seit 2007 mit 21 Abgeordneten im Parlament vertreten und bildet dort die erste kurdische Fraktion überhaupt. Sie fordert eine Lösung des Kurdenkonfliktes.
Nach Ansicht von Kennern richtet sich das Verbot auch gegen  Recep Tayyip Erdogan, der als erster  Ministerpräsident das Gespräch mit der  DTP gesucht hatte. Seine eigene Partei, die religiös-konservative AKP, war im vergangenen Jahr nur knapp einem Verbot entgangen.
In der Vergangenheit sind bereits mehrere kurdische Vorgängerparteien der DTP aufgelöst worden immer mit dem Vorwurf, der PKK nahe zu stehen. Ihre Anhänger sahen sich jeweils gezwungen, eine neue Partei zu gründen. Das dürfte auch jetzt wieder der Fall sein.

BDP löst DTP ab 

Ende Dezember traten Parlamentsabgeordnete sowie BürgermeisterInnen der inzwischen verbotenen DTP der BDP (Baris ve Demokrasi Partisi = Partei des Friedens und der Demokratie) bei, die 2008 im Hinblick auf ein mögliches Verbot der DTP gegründet worden war. Auch nach diesem Beitritt gingen die Verhaftungen weiter.

Massenverhaftungen: Verein protestiert

Nach den Wahlen Ende März 2009 wurden in der Türkei über hundert Kaderleute der demokratischen kurdischen Partei DTP verhaftet und ihre Computer beschlagnahmt. Unter den verhafteten befindet sich auch Gülcihan Simsek, bis vor kurzem Bürgermeisterin von Van-Bostanici. Gülcihan Simsek ist  Initiantin des Wäschereiprojekts, das der Verein unterstützt.  In einem Brief an Ministerpräsident Tayyip Erdogan verlangt er die sofortige Freilassung von Gülcihan Simsek.
Die Verhaftungswelle zeigt einmal mehr, dass der türkische Staat noch weit von demokratischen Gepflogenheiten entfernt ist. Es ist  zu befürchten, dass die Verhaftungen den Auftakt bilden zu einem Verbot der DTP.

Gemeindewahlen in der Türkei

Bei den Gemeindewahlen in der Türkei Ende März 2009 errang die demokratische kurdische Partei DTP die Mehrheit in vielen kurdischen Städten. Gemessen am Stimmenanteil wurde sie viertgrösste Partei im Land. In Diyarbakir erreichte die DTP 65% der Stimmen, in der Bergprovinz Hakkari gar rund 80%. Damit erteilte die kurdische Bevölkerung der regierenden Partei AKP eine Abfuhr und machte deutlich, dass sie eine demokratische und friedliche Lösung der Kurdenfrage anstrebt. 

Hasankeyf

Die Schweiz, Österreich und Deutschland gewähren keine Exportrisikogarantie für den Bau des umstrittenen Staudamms Ilisu, wenn die Türkei sich weiterhin nicht an die Auflagen hält. Bis fast zur Spitze des Minaretts würde die Jahrtausende alte Kulturstadt Hasankeyf überflutet.
Anfangs Januar 2009 hat die Türkei den Bau gestoppt.